28.06.2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in seiner Sitzung am 25.06.2021 hat der Bundesrat mehrere Entscheidungen zum Tierschutz getroffen (Hundezucht-/haltung, Tiertransporte, Zirkus). Dazu finden Sie weitere Informationen in dieser Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre LTK Hessen

Pressemitteilungen des Bundesrates vom 25.06.2021

Bundesrat stimmt Tierschutzverordnungen zu - aber nur mit Änderungen

Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat Änderungen an zwei Regierungsverordnungen zugestimmt, die den Tierschutz bei Hundehaltung und Hundezucht sowie bei Nutztiertransporten verbessern sollen. Seine Zustimmung erfolgte allerdings nur unter der Bedingung mehrerer Änderungen am Verordnungstext, die den Tierschutz weiter intensivieren sollen. Unter anderem möchte der Bundesrat die Vorgaben für Haltung, Betreuung und Sozialisierung von Hundewelpen verschärfen und die Transportbedingungen für Tiere verbessern. Keine Mehrheit im Plenum fand dagegen das vom Fachausschuss empfohlene generelle Transportverbot in 17 Nicht-EU-Länder.

Übernimmt die Bundesregierung die vom Bundesrat beschlossenen 11 Änderungsmaßgaben, kann sie die Verordnung verkünden. Sie soll mit Beginn des folgenden Quartals in Kraft treten.

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Keine Zustimmung für Tierschutz-Zirkusverordnung

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 einer Verordnung der Bundesregierung für den Umgang mit Zirkustieren die Zustimmung versagt: In der Plenarabstimmung fand die Tierschutz-Zirkusverordnung nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen - sie kann daher nicht in Kraft treten.

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